Häufige Fragen zum VorsorgeBuch

1. Vorsorgliche Verfügungen

Was ist eine vorsorgliche Verfügung?
Eine vorsorgliche Verfügung ist die Niederlegung des Willens des Verfügenden für konkrete Situationen, in denen der Verfügende aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu äußern.

2. Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?
Patientenverfügungen sind Willensbekundungen einer einwilligungsfähigen Person zu medizinischen Maßnahmen für den Fall, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen oder psychischen Situation nicht mehr äußern kann.

Gibt es noch andere Bezeichnungen für die Patientenverfügung?
Die Patientenverfügung wird auch als Patientenbrief oder Patiententestament bezeichnet.

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorhanden ist?
Ohne Einwilligung des Patienten dürfen Ärzte keine Behandlungen durchführen. Ohne sie geht der Arzt das Risiko ein, wegen Körperverletzung strafrechtlich belangt zu werden. Ist nun der Patient nicht in der Lage seinen Willen mitzuteilen, muss der mutmaßliche Wille aus allen dem Arzt zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten ermittelt werden. In der Regel wird dann bei schwerwiegenden Eingriffen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Immer wieder kommt es dann dazu, dass Patienten entgegen ihrem eigenen wirklichen Willen Behandlungen unterzogen werden. Im Zweifel ist der Arzt verpflichtet, sich für lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen zu entscheiden. Ist auch der konkrete Wille des Patienten aus einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung bekannt, so kann doch der Betreuer oder Bevollmächtigte nicht allein für den Patienten entscheiden, sondern es muss auch hier erst die Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden. Der Verfügende (aus Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung) kann sich also nicht sicher sein, ob sein Wille in Bezug auf schwerwiegende medizinische Fragen, vor allem aus dem Bereich der passiven Sterbehilfe, auch wirklich ausgeführt wird.

An wen richtet sich eine Patientenverfügung?
Sie richtet sich direkt an den behandelnden Arzt oder das Pflegepersonal. Sie muss jedoch auch von einem Betreuer oder Bevollmächtigten berücksichtigt werden.

Welche Form ist bei der Abfassung einer Patientenverfügung einzuhalten?
Eine Patientenverfügung ist gem. § 1901a BGB in Schriftform zu verfassen, d. h. es genügt, wenn eine vorbereitete Patientenverfügung (z. B. gem. unserem Formular) ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben wird.

Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung?
Die Voraussetzungen sind in § 1901a BGB geregelt. Dies sind folgende:

ein einwilligungsfähiger Volljähriger legt schriftlich fest, ob er in bestimmte und zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Untersuchungen oder Eingriffe (Maßnahmen) einwilligt oder sie untersagt

Wie lange hat eine Patientenverfügung Gültigkeit?
Die Verfügung verliert ihre Gültigkeit nicht! Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine „Aktualisierungsklausel" verzichtet, deshalb bedarf es keiner regelmäßigen Aktualisierung (mehr), solange die Patientenverfügung nicht widerrufen wird.

Was ist bei der inhaltlichen Abfassung der Patientenverfügung zu beachten?
Rechtlich verbindlich ist die Verfügung nur dann, wenn der Arzt daraus den Willen des Patienten eindeutig entnehmen kann und sicher ist, dass der Patient seinen Willen nicht geändert hat. Deshalb sollte man versuchen, in der Verfügung so viele konkrete standardisierte medizinische Situationen wie möglich zu erfassen. Die Bundesärztekammer empfiehlt, dass Patientenverfügungen Aussagen zu den Situationen Sterbephase, nicht aufhaltbare schwere Leiden, dauernder Verlust der Kommunikationsfähigkeit, Notwendigkeit andauernder schwerwiegender Eingriffe, wie Beatmung, Dialyse, künstliche Ernährung und Beatmung sowie Organersatz beinhalten sollte. Weiter sollte man sich Fragen zu folgenden Themen stellen: Schmerzempfindlichkeit, Bereitschaft Schmerzen zu ertragen, Furcht vor Behinderung, Verunstaltung und Abhängigkeit. Weiter sollte man niederschreiben, welche Erfahrungen man mit Krankheit, Schmerzen, Einschränkungen gemacht hat, welche Erfahrungen man mit dem Sterben von anderen gemacht hat, welcher Religion man angehört, was einem das Leben lebenswert macht etc.. Eine ärztliche Beratung ist empfehlenswert.

Ist die Patientenverfügung widerruflich?
Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Im Gegensatz zum Erstellen genügt für den Widerruf eine mündliche Erklärung, der Widerruf muss also nicht schriftlich erfolgen.

Was bewirkt eine Patientenverfügung?
Zunächst gab es lange Zeit keine gesetzliche Regelung. Erst seit dem 01.09.2009 ist das sog. Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten. Durch eine Patientenverfügung können Sie nun seit dem 01.09.2009 rechtsverbindlich festlegen, ob und in welcher Form Sie in bestimmten Krankheitsstadien medizinisch behandelt werden wollen. Diese Entscheidungen sind von dem Betreuer/Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt zu befolgen! Aktive Sterbehilfe bleibt jedoch weiterhin verboten.

Sollte die Patientenverfügung mit einer anderen Form der vorsorglichen Verfügung verknüpft werden?
Die Verbindung mit einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht ist auf jeden Fall sinnvoll. Der so eingesetzte Betreuer/Bevollmächtigte ist verpflichtet, die Patientenverfügung umzusetzen.

3. Betreuungsverfügung

Was ist eine Betreuungsverfügung?
Mit der Betreuungsverfügung kann der Verfügende einen Wunsch dahingehend festlegen, welche Person im Fall der Notwendigkeit der Betreuung vom Gericht für ihn als Betreuer bestellt werden soll oder auch welche Person gerade nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Weiter kann durch die Verfügung das Betreuungsverhältnis ausgestaltet werden.

Wann setzt das Betreuungsgericht einen Betreuer ein?
Wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selber besorgen kann. Der Betreuer wird nur für die Aufgabenkreise eingesetzt, für die die Betreuung erforderlich ist.

Inwieweit kann das Betreuungsverhältnis ausgestaltet werden?
Individuelle Wünsche können sich auf alle der Betreuung unterliegenden Lebensbereiche beziehen. Neben Regelungen über die Vermögensverwaltung kommen hier insbesondere auch Regelungen zu der Einwilligungen und dem Versagen von Heilbehandlungen nach §1904 BGB, Entscheidungen über die Unterbringungen nach §1906 Abs. 1 BGB, Entscheidungen über freiheitsentziehende oder beschränkende Maßnahmen nach §1906 Abs. 4 BGB sowie auch alle Regelungen zur Aufenthalts- und Umgangsbestimmung in Betracht.

Wieso ist eine Betreuungsverfügung vorteilhaft?
Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen oder körperlichen, oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Schlägt der zu Betreuende eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so hat das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4, S.1 BGB diesem Vorschlag zu entsprechen. Der zu Betreuende wird jedoch regelmäßig bei Eintritt des Betreuungsbedarfs nicht mehr in der Lage sein, Vorschläge zu unterbreiten. Mit der Betreuungsverfügung kann der zu Betreuende diesem Risiko entgegenwirken, in dem er einen Vorschlag für eine Betreuerperson unterbreitet. Weiter kann mit der Betreuungsverfügung das Betreuungsverhältnis ausgestaltet werden.

Worin liegen die Unterschiede zur Vorsorgevollmacht?
Bei der Betreuungsverfügung wird die Einsetzung der (von der zu Betreuenden) gewünschten Person zum Betreuer vom Betreuungsgericht vorgenommen. Bei der Vorsorgevollmacht handelt der Bevollmächtigte ohne eine gerichtliche Einsetzung. Im Fall der Vorsorgevollmacht bindet der Verfügende seinen Bevollmächtigten durch Vertrag. Dieser muss sich an die Wünsche des Vollmacht Gebenden halten. Im Gegensatz dazu muss sich ein Betreuer nur dann an die Wünsche aus der Betreuungsverfügung halten, wenn diese dem Wohl des Betreuten nicht zu wider laufen. Der Betreuer kann eigene Kriterien zur Beurteilung des Wohles des Betreuten festlegen. Es besteht somit keine strikte Bindungswirkung aus der Betreuungsverfügung heraus. Insgesamt ist also der Bevollmächtigte stärker an die Wünsche des Vollmachtgebers gebunden als der Betreuer an die Wünsche des Verfügenden einer Betreuungsverfügung. Die Vorsorgevollmacht ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr widerruflich, da es sich bei einem solchen Widerruf um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt. Er bleibt darauf angewiesen, dass entweder der Bevollmächtigte selber auf eine veränderte Situation reagiert bzw. das ein gerichtlich bestellter Überwachungsbetreuer die Vollmacht aufhebt. Bitte lesen sie dazu auch die Ausführungen zu Frage Nr. 14. Im Gegensatz dazu kann ein Betreuter auch nach Verlust seiner Geschäftsfähigkeit seine geäußerten Wünsche widerrufen oder ergänzen, da es hier insoweit nur auf den natürlichen Willen des Betreuten ankommt (§§ 1897 Abs. 4, Satz 3, 2. Halbsatz).

Muss die Betreuungsverfügung in einer bestimmten Form abgefasst werden?
Eine Betreuungsverfügung ist an keine Form gebunden. Aus Beweisgründen – vor allem im Hinblick auf die volle Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden - und der Rechtsklarheit im Rechtsverkehr ist jedoch die Abfassung in schriftlicher Form immer zu empfehlen. Auch die notarielle Beurkundung und die Hinzuziehung von Zeugen sind sinnvoll, da sie die Beweiskraft des Schriftstücks erhöhen. Bei der Hinzuziehung von Zeugen ist zu beachten, dass die Person, die als Betreuer eingesetzt werden soll, nicht Zeuge sein sollte.

Wie lange behält eine Betreuungsverfügung ihre Gültigkeit?
Die Verfügung verliert ihre Gültigkeit nicht. Jedoch ist es ratsam, innerhalb regelmäßiger, etwa jährlicher Abstände, die Aussagekraft durch eine erneute Unterzeichnung mit Datumsangabe zu erhalten, um zu dokumentieren, dass der in der Verfügung niedergelegte Wille noch immer Gültigkeit besitzt.

Wer kann eine Betreuungsverfügung errichten?
Jede Person, auch Geschäftsunfähige. Die Geschäftsfähigkeit ist deshalb nicht zwingend erforderlich, weil es sich bei der Betreuungsverfügung nur um Wünsche und Vorschläge des zu Betreuenden und gerade nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung handelt. Zu beachten ist, dass eine Betreuung nur für Volljährige vorgesehen ist. Für Minderjährige ist zu beachten, dass eine Betreuung nur für Volljährige vorgesehen ist. Für Minderjährige ist die Pflegschaft vorgesehen.

Wer kann als Betreuer eingesetzt werden?
Es kann grundsätzlich jede natürliche Personen als Betreuer benannt werden. Wird als Wunsch die Benennung einer Behörde oder einer Institution genannt, so liegt darin der Wunsch einen Mitarbeiter dieser bestellt zu bekommen.

Können mehrere Personen als Betreuer eingesetzt werden?
Es können mehrere Betreuer für unterschiedliche Aufgabenbereiche benannt werden. Weiter sind Alternativvorschläge für eine Betreuerbestellung, wie auch die Ernennung eines Ersatzbetreuers, für den Fall, dass der vorrangig Benannte die Betreuung nicht übernehmen kann, möglich.

Ist die als Betreuer ausgewählte Person verpflichtet die Betreuung zu übernehmen?
Gemäß §1898 BGB ist die Person auch wider Willen verpflichtet die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.

Inwieweit ist das Betreuungsgericht an den Betreuervorschlag aus der Betreuungsverfügung gebunden?
Das Betreuungsgericht ist nur dann nicht an die Wünsche des Verfügenden gebunden, wenn der gewünschte Betreuer gemäß § 1897 Abs.1S.1BGB nicht dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn in dem dafür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Weiter darf der gewünschte Betreuer gemäß § 1897 Abs.3 BGB nicht zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der zu Betreuende lebt bzw. untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung stehen. Die Bindung besteht auch dann nicht, wenn die gewünschte Person die Übernahme der Betreuerstellung wirksam - wegen Unzumutbarkeit aus familiären, beruflichen oder sonstigen Verhältnissen - abgelehnt hat.

Wann ist eine Person für die Übernahme einer Betreuerstellung geeignet?
Das Gesetz stellt dabei auf zwei Merkmale entscheidend ab. Erstens müssen die notwendigen intellektuellen und emotionalen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Besorgung des Aufgabenkreises vorhanden sein, wie zweitens die tatsächliche Möglichkeit der persönlichen Betreuung. Welche Anforderungen konkret zu erfüllen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den konkret zu erledigenden Aufgaben. Für die Ungeeignetheit des Vorgeschlagenen müssen dem Gericht jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Bloße Verdachtsmomente sind nicht ausreichend.

Inwieweit ist das Betreuungsgericht an die Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses aus der Betreuungsverfügung gebunden?
Das Betreuungsgericht hat hier eine Kontrollfunktion. Es kann gemäß § 1837 Abs. 2, 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1, S. 1 BGB gegen eine Missachtung der Wünsche durch den Betreuer vorgehen. Weiter sind diese Wünsche für das Gericht bindend, sofern es nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Und diese Wünsche sind auch bei Bedarf zur Ermittlung eines mutmaßlichen Willens des Betreuten heranzuziehen.

Gibt es für die Bindung des Betreuers an die Wünsche aus der Betreuungsverfügung Grenzen?
Die Bindung besteht nur bei Angelegenheiten innerhalb seines festgelegten Aufgabenkreises, sofern der Wunsch nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft und wenn die Ausführung des Wunsches für den Betreuer auch zumutbar ist. Im Übrigen ist die Befolgung der Wünsche die Rechtspflicht des Betreuers.

Woran orientiert sich das „Wohl" des Betreuten?
Es sollen hier nur objektive Kriterien ausschlaggebend sein, also Kriterien, die allein auf der persönlichen Auffassung einer Person beruhen, sollen der Bemessung des Wohles nicht dienen. Objektive Kriterien sind z.B., wenn die Rechtsgüter wie der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum des Betreuten tatsächlich gefährdet würden. Zur Freiheit gehört dabei auch die Möglichkeit im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

Unterliegt der Betreuer der Kontrolle des Betreuungsgerichts?
Das Betreuungsgericht ist verpflichtet (§§ 1809i Abs. 1, S. 1, 1837 Abs. 2, 3 BGB) die gesamte Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen. Es kann Ge- und Verbote sowie Sanktionen gegenüber dem Betreuer erlassen. Der Betreuer ist zur Berichterstattung und Rechnungslegung verpflichtet.

Welche Befugnisse hat der Betreuer?
In seinem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Betreute selbst geschäftsfähig ist, also auch selbst rechtlich wirksam handeln kann.

Wie endet die Betreuerstellung?
Der Betreuer wird durch das Betreuungsgericht entlassen. Dafür sind mehrere Gründe möglich: z.B. das Entfallen der Voraussetzungen der Betreuung, die eingetretene Ungeeignetheit des Betreuers oder bei eingetretener Unzumutbarkeit für den Betreuer, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

Zu welchen Maßnahmen bedarf der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts?
Genehmigungsvorbehalte bestehen gemäß § 1904 Abs. 1 BGB bei allen ärztlichen Maßnahmen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren bzw. länger anhaltenden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ob dies auch für die Situation gilt, in der der Betreuer die Einwilligung in den Abbruch von Heilbehandlungen, auch dem Sterben lassen, erteilen möchte, ist noch nicht endgültig geklärt. Deshalb ist aus Gründen der Rechtssicherheit für den Betreuer die Genehmigung des Gerichts immer einzuholen. Für solche Fälle sollte zusätzlich neben der Betreuungsverfügung (oder Vorsorgevollmacht) eine Patientenverfügung vom Betreuten abgefasst werden, in der der Wille des Betreuten für diese Situation erklärt wird. Weiter besteht ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 1906 Abs. 4 BGB bei Entscheidungen über freiheitsentziehende oder beschränkende Maßnahmen. Ohne diese Genehmigungen der Fälle der §§ 1904 und 11906 BGB sind die Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Abwarten auf eine gerichtliche Genehmigung durch Zeitablauf eine Gefahr verbunden ist. Auch unterliegt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat dem Genehmigungsvorbehalt gemäß §1907 Abs.1BGB. Des Weiteren stellt § 1907 Abs. 3 BGB den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, sowie Verträgen mit einer Dauer von mehr als vier Jahren, durch die der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, unter Genehmigungsvorbehalt. Genehmigungspflichtig sind schließlich noch die Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten (§1908) und Schenkungen, trotz eines entsprechenden Wunsches des Betreuten, die nach den Lebensverhältnissen des Betreuten nicht üblich sind. (§§ 1908i Abs. 2, 1804 BGB)

4. Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Der Anordnende bevollmächtigt eine oder mehrere Personen, die alle für ihn notwendigen Entscheidungen treffen und Angelegenheiten regeln sollen, zu denen er aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht mehr in der Lage ist. Dies gilt für den Fall, dass für ihn die Situation eigener Geschäftsunfähigkeit oder bloßer Hilfsbedürftigkeit eintritt.

Was muss bei Errichtung der Vorsorgevollmacht unbedingt beachtet werden?
Im Rahmen der Vorsorgevollmacht ist man nur bedingt vor Missbrauch geschützt. Eine Vollmacht sollte deshalb nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber sicher ist, dass der zu Bevollmächtigende im Sinne des Vollmachtgebers handelt und dessen persönlichen Werte und Einstellungen respektiert. Der zu Bevollmächtigende muss also ein absolutes Vertrauen besitzen. Deshalb sollte immer überdacht werden, ob eventuell die Betreuungsverfügung die bessere Alternative ist, da der Betreuer der Kontrolle des Betreuungsgerichts unterliegt.

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst vollwirksam vorzunehmen. Die Fähigkeit ist dann gegeben, wenn die Person seine rechtsgeschäftlichen Handlungen verstehen bzw. beurteilen kann. Das Grundgeschäft ist dabei die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme. Geschäftsunfähig ist, wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht dieser Zustand nach seiner Natur ein nur vorübergehender ist. Eine partielle Geschäftsfähigkeit ist möglich, aber nur für den Fall, dass der betroffene Lebensbereich konkret abgrenzbar ist. Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige, die das siebente, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Sie bedürfen für alle Rechtsgeschäfte, die für sie nicht nur vorteilhaft sind, der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Gesetzlicher Vertreter sind im Regelfall die Eltern. Im Fall der Vorsorgevollmacht eines Minderjährigen ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich, da der Minderjährige aus dem Grundgeschäft (Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag, siehe Nr. 19), auf der die Vollmachterteilung beruht, nicht nur rechtliche Vorteile erlangt. So kann der Bevollmächtigte z.B. Aufwendungsersatz oder auch im Fall der Geschäftsbesorgung ein Entgelt verlangen.

Für welche Angelegenheiten kann eine Vorsorgevollmacht erteilt werden?
Sie kann für vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten erteilt werden. Sie kann für bestimmte Rechtsgeschäfte (Spezialvollmacht) oder als Generalvollmacht erteilt werden.

Endet die Vorsorgevollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten mit dem Tod des Vollmachtgebers?
Die Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann für die Zeit ab dem Todeszeitpunkt - postmortale Vollmacht - oder für den Fall der vorübergehenden oder dauerhaften Handlungs- oder Hilfsbedürftigkeit zu Lebzeiten erteilt werden. Letztere Vollmacht kann als über den Tod hinausgehend – transmortal- erteilt werden.

Was ist das Ziel einer postmortalen Vollmacht?
Die Überlastungen der Gerichte in Erbrechtsangelegenheiten und Streitfälle zwischen den Erben führen oft dazu, dass bis zu einem Jahr oder länger nicht über den Nachlass verfügt werden kann. Grund dafür ist dann der fehlende Erbschein oder dass die Erben als Parteien im Erbscheinverfahren sich gerichtlich auseinandersetzen. Auch sichert ein durch Testament eingesetzter Testamentsvollstrecker nicht, dass dieser sich sofort um die Sorge des Nachlasses kümmern kann, da die Erteilung des Testamentvollstreckerzeugnisses eine Zeit von vier bis fünf Monaten in Anspruch nimmt. Erst mit diesem ist er berechtigt die Verwaltung über den Nachlass zu besorgen. Der durch eine postmortale Vollmacht Bevollmächtigte kann sofort mit Eintritt des Erbfalles, also dem Todeszeitpunkt, handeln. Durch die postmortale Vollmacht ist der Vollmachtgeber in der Lage diese zeitlichen Lücken zu schließen und eine mangelhafte Vermögensverwaltung zu verhindern.

Bedarf es bei der Ausführung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten der Mitwirkung des Betreuungsgerichtes?
Grundsätzlich ist hier die bevollmächtigte Person ab Eintritt der Situation, für die die Vollmacht gelten soll, ohne gerichtliche Genehmigung berechtigt, die Angelegenheiten zu übernehmen. Der Vollmachtgeber hat also die Möglichkeit durch die Vorsorgevollmacht eine gerichtliche Einsetzung eines Betreuers für sich abzuwenden (§ 1896 Abs. 2, S. 2 BGB). Solange eine Vorsorgevollmacht besteht, hat diese Vorrang vor einer gerichtlichen Betreuerbestellung. Ausnahmen hat der Gesetzgeber in §§ 1904 Abs. 2 BGB und 1906 Abs. 5 BGB für zwei Fallgruppen geregelt. In diesen Fällen bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichtes. §1904 BGB umfasst die Einwilligung des Bevollmächtigten in schwerwiegende gesundheitliche Maßnahmen. §1906 BGB umfasst Erklärungen des Bevollmächtigten bzgl. Unterbringungen des Vollmachtgebers, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind.

Wer kann eine Vorsorgevollmacht erteilen?
Jede Person, die zum Zeitpunkt der Abfassung geschäftsfähig ist.

Muss die Vollmacht in einer bestimmten Form abgefasst werden?
Die Erteilung der Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Eine notarielle Beurkundung ist jedoch immer dann notwendig, wenn die Bevollmächtigung sich auch auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte hinsichtlich eines Grundstücks beziehen soll und diese Vollmachtserteilung für den Vollmachtgeber bindend ist(§ 311 b BGB). Eine endgültige Bindung liegt bei einer unwiderruflichen Vollmacht vor. Die widerrufliche Vollmacht ist dann formbedürftig, wenn sie den Vollmachtgeber in tatsächlicher Form bindet. Das ist dann der Fall, wenn der/die Vollmachtgebende durch Verlust der Geschäftsunfähigkeit die Möglichkeit des Widerspruchs tatsächlich verliert. Da die Vorsorgevollmacht gerade auf diesen Fall abzielt, ist die Formbedürftigkeit gegeben. Das gilt für jede Art der Verfügung über ein Grundstück, etwa bzgl. einer Veräußerung, einem Erwerb oder einer Belastung mit einer Hypothek oder Grundschuld. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Akzeptanz im Rechtsverkehr ist jedoch immer die schriftliche Form zu empfehlen. Bei umfangreichen Vollmachten ist eine notarielle Beurkundung ratsam. Diese gibt z.B. einen erhöhten Beweiswert in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erklärung der Vollmacht. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist auch die Hinzuziehung von Zeugen zu empfehlen. Weiter besteht die Option, die Vorsorgevollmacht mit einer zu tätigenden Bankvollmacht direkt bei der Hausbank zu kombinieren. Die Einhaltung einer besonderen Form ist in den Fällen der Vollmacht für schwerwiegende gesundheitliche Maßnahmen und der Unterbringung, verbunden mit Freiheitsentzug, zu beachten. Die jeweilige Vollmacht dafür ist explizit schriftlich aufzuführen, weiter müssen die in § 1904 Abs. 1, Satz 1 BGB, sowie § 1906 Abs. 1-4 BGB genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst sein. Es empfiehlt sich eine gegenständliche Beschreibung der einzelnen Bereiche und eine Anlehnung an den Gesetzeswortlaut.

Ab welchem Zeitpunkt wird die Vorsorgevollmacht wirksam?
Grundsätzlich ist die Vorsorgevollmacht mit Erstellung wirksam. Jedoch ist die Wirksamkeit einer formbedürftigen Vollmacht nur dann gegeben, wenn sie der Bevollmächtigte in der Hand hält, er sie also für sich in tatsächlicher Weise inne hat. Die postmortale Vollmacht wird erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam. Die Wirksamkeit ist hier unter die aufschiebende Bedingung des Todes gestellt.

Wie kann sich der Vollmachtgeber davor schützen, dass der Bevollmächtigte nicht über die Vollmacht verfügt, solange der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten noch selber regeln kann?
Er kann die Wirksamkeit der Vollmacht unter eine aufschiebende Bedingung stellen, in dem die Vollmacht erst mit Vorlage eines ärztlichen Attestes über den psychischen oder physischen Zustand, der die Bedürftigkeit des Vollmachtgebers indiziert, wirksam wird. Weiter kann die Vollmachtsurkunde einem vertrauenswürdigen Dritten zur Verwahrung übergeben werden, der diese dem Bevollmächtigten erst mit Eintritt der Versorgungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit aushändigt. Im Bereich der Vollmacht bei persönlichen Angelegenheiten hat die Vollmacht keine Bedeutung, solange der Vollmachtgeber selbst noch entscheidungsfähig ist, weil er jeder beeinträchtigenden Entscheidung des Bevollmächtigten widersprechen kann und sein Widerspruch vor der Entscheidung des Bevollmächtigten Vorrang hat.

Wer kann als Bevollmächtigter eingesetzt werden?
Die eingesetzte Person muss geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Ist ein Bevollmächtigter nicht geeignet, so bleibt die Betreuung des Vollmachtgebers erforderlich und das Betreuungsgericht ist gemäß § 1896 Abs. 2 BGB verpflichtet trotz Vorsorgevollmacht einen Betreuer zu bestellen. Ungeeignet ist grundsätzlich ein Bevollmächtigter der geschäftsunfähig ist. Ungeeignet ist ferner der Bevollmächtigte, wenn durch diesen objektiv die Interessen des Vollmachtgebers konkret verletzt werden. Bloße Zweifel am Charakter oder der intellektuellen Kapazität der Person reichen für die Feststellung der Ungeeignetheit durch das Gericht nicht aus.

Was sollte der zu Bevollmächtigende unbedingt wissen?
Er sollte unbedingt Kenntnis über die Wünsche und Lebenseinstellungen des Vollmachtgebers haben, damit auch wirklich in dessen Sinne gehandelt werden kann.

Kann auch mehr als eine Person als Bevollmächtigter eingesetzt werden?
Ja, und dies kann auch sinnvoll sein. Die Einsetzung Mehrerer kann in Form einer Doppelbevollmächtigung, Ersatz- oder Unterbevollmächtigung erfolgen. Für eine Doppelbevollmächtigung ist es zum Beispiel möglich, zwei Bevollmächtigten dieselben Aufgaben zu übertragen. Für eine Doppelbevollmächtigung spricht zum Beispiel, dass im Falle der Verhinderung eines Bevollmächtigten trotzdem die Versorgung des Bevollmächtigten gewährleistet bleibt und keine Versorgungslücken entstehen. Weiter ist zwischen den Bevollmächtigten untereinander eine wechselseitige Kontrolle möglich. Es sollte jedoch angeordnet sein, dass im Fall der Meinungsverschiedenheit zwischen den Bevollmächtigten einem der beiden Bevollmächtigten die Entscheidung obliegt. Bei einer Ersatzbevollmächtigung stehen die Bevollmächtigten nicht nebeneinander, sondern die Ersatzbevollmächtigung einer weiteren Person wird erst wirksam, wenn der Erstbevollmächtigte seine Aufgabe endgültig nicht mehr ausführen kann, er somit als Bevollmächtigter ausfällt (z.B. aus gesundheitlichen Gründen). Der Bevollmächtigte ist ohne die Genehmigung des Vollmachtgebers nicht berechtigt die Ausführung seiner Aufgaben auf einen Dritten zu übertragen. Zumindest sollte der Bevollmächtigte ermächtigt sein, im Notfall seinerseits einen Ersatzbevollmächtigten oder Unterbevollmächtigten zu benennen.

Unterliegt der Bevollmächtigte bei Ausführung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers einer Kontrolle?
Nein, er unterliegt grundsätzlich keiner Kontrolle. Liegen aber konkrete Hinweise vor, dass der Bevollmächtigte mit seinem Verhalten bewusst zum Nachteil des Vollmachtgebers handelt, kann nach § 1896 Abs. 3 BGB für den Fall des konkreten Überwachungsbedarfs ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden. Diesem obliegt dann als Aufgabenbereich die Geltendmachung der Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten. Bei festgestellten Missbräuchen kann er die Vollmacht gemäß §§ 1896 Abs. 2, S. 1, 1902 BGB widerrufen und etwaige Schadensersatzansprüche aus dem Grundverhältnis, auf dem die Vollmacht beruht, durchsetzen. Weiter ist es sinnvoll, eine Doppelvollmacht mit wechselseitiger Kontrolle zu erteilen. Es werden dabei z.B. zwei Personen gleichermaßen bevollmächtigt.

Kann der Vollmachtgeber seine Vollmacht widerrufen?
Der Vollmachtgeber kann seine Vollmacht jederzeit widerrufen. Diese Möglichkeit erlischt, sobald der Fall der Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist.

Kann eine unwiderrufliche Erklärung der Vorsorgevollmacht sinnvoll sein?
Im Bereich einer postmortalen Vollmacht kann die Unwiderruflichkeit sinnvoll sein, da ab dem Todeszeitpunkt jeder einzelne Erbe, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch für die Zeit des Bestehens einer Erbengemeinschaft und trotz angeordneter Testamentsvollstreckung. Bei einer unwiderruflichen Vollmacht kann diese nur noch aus wichtigem Grund von den Erben widerrufen werden.

Gilt gegenüber dem Bevollmächtigten auch die ärztliche Schweigepflicht?
Nach der ärztlichen Berufsordnung ist der Arzt „zur Offenbarung befugt, soweit ... die Offenbarung zum Schutze eines höheren Rechtsgutes erforderlich ist." Gegenüber dem Bevollmächtigten, der den Verfügenden auch in Gesundheitsfragen vertreten soll, besteht danach die Schweigepflicht des Arztes nicht, da er sonst seine Aufgaben nicht erfüllen könnte. Dennoch ist es ratsam, die Befreiung von der Schweigepflicht mit in der Vollmachtsurkunde zu erklären.

Besteht die Möglichkeit einer Haftung des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber?
Dass eine Vollmacht erteilt werden soll und weitere etwaige Vereinbarungen dazu, werden in einem Grundvertrag zwischen den Parteien, dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten, vereinbart. Eine Haftung ist aus diesem der Vollmacht zugrunde liegendem Vertrag möglich. Es liegt rechtlich entweder ein Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Auftrag vor. Der Bevollmächtigte haftet aus diesen Verträgen gemäß §§ 280 ff., 276 BGB für jede fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung seiner Pflichten. Da dies eine sehr weitgehende Haftung für den Bevollmächtigten ist, ist bei Errichtung der Vorsorgevollmacht darüber nachzudenken, ob die Haftung gegenüber dem Vollmachtgeber vertraglich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken ist.

Ist für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten ein Entgelt vorzusehen?
Ob der Bevollmächtigte entgeltlich oder unentgeltlich tätig wird, ist dem Vollmachtgeber und dem zu Bevollmächtigenden in der Gestaltung des der Vollmacht zugrunde liegenden Grundgeschäftes zu überlassen. Entscheiden sich die Parteien für eine entgeltliche Tätigkeit, liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB vor. Haben sie sich für eine unentgeltliche Tätigkeitsform entschieden, liegt im Grundverhältnis ein Auftrag gemäß § 662 BGB.

5. Organverfügung

Was ist eine Organverfügung?
Eine Organverfügung liegt dann vor, wenn jemand schriftlich seinen Willen für die Zeit nach dem Tod zum Thema Organspende niederlegt. Das Instrument der Organverfügung beruht auf den Folgewirkungen des Selbstbestimmungsrechts. Der mögliche Organspender soll über das Schicksal seines Körpers nach seinem Tode eine Entscheidung treffen können.

Was kann ich in einer Organverfügung niederlegen?
Es kann in eine Organentnahme eingewilligt, ihr widersprochen oder die Entscheidung einer namentlich benannten Person seines Vertrauens übertragen (Erklärung zur Organspende) werden. Die Erklärung kann auf bestimmte Organe beschränkt werden.

Was versteht man unter dem Begriff "Organ"?
Die Begriffserklärung muss für die Organspende aus dem Transplantationsgesetz abgeleitet werden, das hier anzuwenden ist. Danach werden alle menschlichen Organe, Organteile und Gewebe als Organ bezeichnet. Hierzu zählen alle Organe, die zum Zwecke der Übertragung auf andere Menschen bestimmt sind. Nicht Organe in diesem Sinne sind Blut, Knochenmark sowie embryonale und fötale Organe und Gewebe.

Gibt es zur Organtransplantation gesetzliche Vorschriften?
Ja, es gilt das Transplantationsgesetz (TPG).

Gilt die Organverfügung auch für die Zeit vor dem Tod?
Nein, die Entnahme von Organen einer lebenden Person ist nur zulässig, wenn neben weiteren Bedingungen die Person volljährig und einwilligungsfähig ist (§ 8 Transplantationsgesetz). Eine vorsorgende Organverfügung kommt dann nicht mehr in Betracht, da sich der Spender selber äußern können muss.

Wann tritt der Todeszeitpunkt ein?
Der Todeszeitpunkt tritt in Übereinstimmung mit der medizinischen Wissenschaft mit dem Gehirntod ein. Gehirntod ist der vollständige, irreversible Ausfall aller Funktionen von Großhirn, Kleinhirn und Hirnstamm. Dadurch ist allerdings hinzunehmen, dass der Hirntote auch dann tot im rechtlichen Sinne ist, wenn Kreislauf und Atmung noch künstlich aufrechterhalten werden.

Wer kann eine Organverfügung erklären?
Die Einwilligung und die Übertragung der Entscheidung können vom vollendeten sechzehnten, der Widerspruch kann vom vollendeten vierzehnten Lebensjahr an erklärt werden.

Wann ist grundsätzlich eine Organentnahme zulässig?
Die Entnahme von Organen ist nur zulässig, wenn der Organspender in die Entnahme eingewilligt hatte, der Tod des Organspenders nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist und der Eingriff durch einen Arzt vorgenommen wird.

Was passiert, wenn keine Organverfügung vorhanden ist und welche Personen sind in diesem Fall bezüglich einer Organentnahme zustimmungsberechtigt?
Bei Fehlen der schriftlichen Einwilligung oder des schriftlichen Widerspruchs sind die nächsten Angehörigen zu befragen. Sie sollen Auskunft geben, ob ihnen eine Erklärung des Organspenders bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, sind nach dem TPG die nächsten Angehörigen zustimmungsberechtigt. Danach haben diese eine Entscheidungs- und Auskunftsbefugnis. Die Angehörigen haben bei ihrer Entscheidung den mutmaßlichen Willen des Organspenders zu beachten. Sie sind aber nicht verpflichtet ihm zu folgen. Nächste Angehörige im Sinne des Transplantationsgesetzes sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung Ehegatte, volljährige Kinder, Eltern oder, sofern der mögliche Organspender zur Todeszeit minderjährig war und die Sorge für seine Person zu dieser Zeit nur einem Elternteil, einem Vormund oder einem Pflegerzustand, dieser Sorgeinhaber, volljährige Geschwister, Großeltern. Der nächste Angehörige ist nur dann zu einer Entscheidung befugt, wenn er in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des möglichen Organspenders zu diesem persönlichen Kontakt hatte. Der Arzt hat dies durch Befragung des Angehörigen festzustellen. Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich. Ist ein vorrangiger Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt die Beteiligung und Entscheidung des nächst erreichbaren nachrangigen Angehörigen. Dem nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem möglichen Organspender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe gestanden hat; sie tritt neben den nächsten Angehörigen.

6. Trauerverfügung

Woraus geht eine Trauerverfügung hervor und was kann durch sie bestimmt werden?
Die Trauerverfügung ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen. Es ist also die Individualsphäre des einzelnen sowie dessen freie Entfaltung der Persönlichkeit geschützt. Diese Persönlichkeitswerte gelten auch nach dem Tod in gewissem Umfang fort. Danach ist für Ort und Art der Bestattung in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgebend. Mit einer Trauerverfügung kann der Wunsch festgelegt werden, in welcher Art und Weise die Beerdigung des Verfügenden erfolgen soll.

Ist die Trauerverfügung an eine bestimmte Form gebunden?
Nein, für diese nach dem Tod geltende Willensäußerung ist keine Bestimmte Form, insbesondere nicht die einer Verfügung von Todes wegen (Testament), erforderlich. Aus Gründen der Beweisbarkeit und der Klarheit im Rechtsverkehr ist jedoch immer die Schriftform zu wählen.

Kann der Wille über die Art und Weise der Bestattung auch in einem Testament mit verfügt werden und ist dies sinnvoll?
Ja, das ist möglich. Aber davon ist in jedem Fall abzuraten, da die Eröffnung und Umsetzung des Testaments und des darin enthaltenen Willens in der Regel mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Der Wille, der die Art und Weise der Beerdigung bestimmen soll, muss aber schnellst möglich umgesetzt werden können. Darum sollte dieser Wille immer unabhängig vom Testament in Form einer Trauerverfügung niedergelegt werden.

Wer hat das Bestimmungsrecht im Bereich der Totenfürsorge, also das RechtEntscheidungen über die Art und Weise der Beerdigung zu treffen?
Die Todesfürsorge regelt sich nicht nach dem Erbrecht. Vielmehr ist in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Das Totenfürsorgerecht hat der, den der Verstorbene dafür bestimmt hat. Nur soweit kein Wille des Verstorbenen erkennbar ist, sind nach Gewohnheitsrecht seine nächsten Angehörigen zur Totenfürsorge berechtigt und verpflichtet. Unter ihnen hat dann der Ehegatte ein Vorrecht und bei verstorbenen minderjährigen Kindern der Inhaber des Personensorgerechts. Ein Vorrecht kann sich auch daraus ergeben, dass jemand Betreuer war.

Ist der zur Totenfürsorge Berechtigte an den Willen des Verstorbenen gebunden?
Ja, bei der Ausübung des Bestimmungsrechts ist der zur Totenfürsorge Berechtigte an den Willen des Verstorbenen gebunden.

Ist der Wille des Verstorbenen durchsetzbar?
Die Anordnung des Verstorbenen kann gerichtlich durchsetzbar sein. Der zur Totenfürsorge Berechtigte kann den Willen des Verstorbenen durchsetzen. Das Totenfürsorgerecht ist als Recht i.S.v. §823 Abs.1 BGB anerkannt und setzt sich als Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen fort. Im Falle seiner Verletzung können daher dem Inhaber des Schadenersatz-, Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche entstehen.

Wer trägt die Kosten der Beerdigung?
Der Erbe wird gemäß § 1986 BGB mit den Kosten der Beerdigung belastet, obwohl Art und Weise nicht zwangsläufig von ihm bestimmt werden. Hat die Kosten zunächst die Person getragen, die die Totenfürsorge inne hatte, so hat dieser gegen den Erben einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gemäß § 1968 BGB. Die angefallenen Kosten bzw. der Erstattungsanspruch gegen den Erben sind Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1967 BGB. Die Verpflichtung zur Erstattung ist auf den Aufwand beschränkt, welcher gemessen an den Lebensverhältnissen des Erben für diesen als angemessen anzusehen ist. Der Erbe kann seine Haftung für die Beerdigungskosten (Nachlassverbindlichkeit) auf das Vermögen aus dem Nachlass beschränken.